Denkmodelle

Das Land will zwischen Parkstraße und Erbschlö auf größtenteils geschützten Flächen bauen

Die Sielmanns Natur-Ranger haben zusammen mit den anderen Wuppertaler Umweltverbänden eine Stellungnahme zur geplanten Baumaßnahme erarbeitet. Die Änderung des Regional- und Flächennutzungsplanes hat die Voraussetzung schaffen, um im bestehenden Landschaftsschutzgebiet bauen zu dürfen. Wir wollen die JVA an der Parkstraße nicht verhindern. Wir wollten die landschaftsgeschützten und wertvollen Flächen in diesem Bereich! Unsere Stellungnahme zeigt realistische und umweltverträgliche Standortalternativen auf, die jedoch leider vollkommen unberücksichtigt blieben.

Lesen Sie im Folgenden eine kurze Zusammenfassung. Im Anschluss daran finden Sie einen Link zur Langfassung.

• BUND für Umwelt und Naturschutz, Kreisgruppe Wuppertal • Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU), OV Wuppertal • Naturschutzbund Deutschland (NABU), Stadtverband Wuppertal • NaturFreunde Wuppertal e.V. • Naturwissenschaftlicher Verein Wuppertal e.V. • Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, OV Wuppertal • Sielmanns Natur-Ranger Deutschland e.V., Team Wuppertal •

"PLANUNGSVARIANTE UMWELT"
Stellungnahme der Wuppertaler Umweltverbände
zur Ansiedlung von Einrichtungen des Landes auf dem Truppenübungsplatz Scharpenacken in Wuppertal-Ronsdorf

Die Planung der Landesregierung und der Stadt

Die Stadt Wuppertal und die Landesregierung NRW beabsichtigen auf dem Gelände der ehemaligen Wehrbereichsverwaltung, sowie auf angrenzenden Flächen des Truppenübungsplatzes "Scharpenacken" in Wuppertal-Ronsdorf vier sehr unterschiedliche Einrichtungen des Landes anzusiedeln:

die Bereitschaftspolizei,
die Justizvollzugsschule NRW,
die Landesfinanzschule und
eine neue Justizvollzugsanstalt für jugendliche Straftäter (JVA).

Zur Ansiedlungsfläche (30 ha) gehören die ehemalige Standortverwaltung (Wehrbereichsverwaltung) mit ihren Sportplätzen, eine Wiese und der ehemalige Langwaffen-Schießstand Weidfeld bei Erbschlö. Der Schießstand soll für die JVA genutzt werden.

Nach dem Flächennutzungsplan gehört die Ansiedlungsfläche größtenteils zum Freiraum, nach dem Landschaftsplan zum Landschaftsschutzgebiet. Um das notwendige Planungsrecht zu schaffen, hat die Stadt beschlossen, in einem gemeinsamen Planungsverfahren den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Zeit (Dezember 2007) wird der Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf geändert.

Bedenken der Umweltverbände

Der etwa 420 ha große und unzerschnittene Landschaftsraum Scharpenacken gehört zu den wertvollsten Landschaftsräumen der Stadt Wuppertal. Nach den Vorschlägen der Bezirksregierung sollen große Teile als Naturschutzgebiet geschützt werden.

Wie die vorliegenden Gutachten nachweisen, ist der ehemalige Langwaffen-Schießstand Weidfeld der Kernbereich der schutzwürdigen Lebensräume. Neben mehreren geschützten und seltenen Pflanzenarten ist er auch Lebensraum einer in der EU durch die FFH-Richtlinie geschützten Tierart (Kammmolch), die dort in einer kleinen, aber sich reproduzierenden Population vorkommt. Diese Biotope sind unbedingt zu erhalten! Erfahrungen zeigen, dass ihre Verlagerung - wie von den Vorhabenträgern geplant - ohne Erfolg bleibt.

Aus der Sicht des Naturschutzes ist der Langwaffen-Schießstand für jede planerische oder bauliche Entwicklung eine ,"Tabu-Fläche" mit hohen Schutzansprüchen. Der Schießstand, einschließlich seiner Randflächen, sollte im Landschaftsplan als Naturschutzgebiet festgesetzt werden. Darüber hinaus ist der Schießstand ein wichtiges Bau- und Bodendenkmal und ein potentielles Mahnmal für die militärischen Opfer der Wehrmacht und des nationalsozialistischen Regimes.

Die Vorhabenträger begründen die Ansiedlung aller vier Vorhaben auf der 30 ha großen Fläche mit vorwiegend finanziellen Synergieeffekten. Bei der bisherigen Darlegung der prognostizierten Synergien wurden jedoch weder Vergleiche zu alternativen Lösungen gezogen, noch wurden die Kosten des Vorhabens den positiven Effekten gegenübergestellt. Nach Meinung der Umweltverbände ist eine transparente, vergleichbare und schlüssige Wirtschaftlichkeitsberechnung für ein Vorhaben dieser Tragweite unabdingbar!

Planungsvariante Umwelt

Die Umweltverbände setzen sich für drei Ziele ein:

die Ansiedlung der Vollzugsanstalt auf dem Gelände der Standortverwaltung und der angrenzenden Sportplätze zu ermöglichen,
den Landschaftsraum Scharpenacken möglichst nicht zu beeinträchtigen und
den Langwaffen-Schießstand Weidfeld zu erhalten.

Damit diese Ziele umgesetzt werden können, regen die Umweltverbände an, die vier Landeseinrichtungen wie folgt zu verteilen:

Alternativstandort Parkstraße: Justizvollzugsanstalt und Justizvollzugsschule,
Alternativstandort Müngstener Straße: Bereitschaftspolizei und Landesfinanzschule.

Der Alternativstandort Parkstraße ist aufgrund seiner Größe (rd. 14 ha), Lage und Geländebeschaffenheit für die Ansiedlung der JVA (Flächenbedarf 7,6 ha) und der Justizvollzugsschule (1,5 ha) geeignet.

Der Alternativstandort Müngstener Straße (mit Sportzentrum 11,3 ha) wird bereits heute von der Polizei genutzt. Nach Angaben der Polizei ist dieser Standort zu groß und viele Gebäude seien veraltet. Diese Mängel können durch eine entsprechende Modernisierung behoben werden. Darüber hinaus ist es aus räumlicher Sicht möglich, auf dem verkehrsgünstig gelegenen, aber extensiv genutzten Gelände der Polizei auch die Landesfinanzschule (1,2 ha) anzusiedeln.

Beurteilung der Planungsvariante Umwelt

Zu den wesentlichen Vorteilen der Planungsvariante Umwelt gehören:

Sie ermöglicht eine weitgehend konfliktfreie Ansiedlung der JVA und Justizschule an der Parkstraße,
sie steht im Einklang mit wichtigen Grundsätzen und Zielen der Raumordnung,
der Landschaftsraum Scharpenacken bleibt weitgehend erhalten,
sie ist umweltverträglich und ermöglicht es, wichtige Lebensräume für geschützte Pflanzen und Tiere ...
... und ein bedeutendes Bau- und Bodendenkmal zu erhalten,
die Baukosten sind wesentlich geringer als bei der Variante des Liegenschaftsbetriebes!,
die Entwässerung wird wesentlich einfacher und kostengünstiger, die Eingriffe in die Natur geringer,
das bestehende Sportzentrum Buschland kann weiter von Einrichtungen des Landes genutzt werden,
die Synergieeffekte verbilligen die Personalkosten,
an der Müngstener Straße wird eine große städtebauliche Brache verhindert.

Die Planungsvariante Umwelt wird in der Stellungnahme der Wuppertaler Umweltverbände vom Dezember 2007 zur Änderung des Regionalplans (pdf-Langfassung) ausführlich begründet.

Aktueller Stand der Dinge

Leider wurde sowohl der Regional-, als auch der Flächennutzungsplan trotz allen Widerstandes geändert und die Baumaßnahmen wurden 2009 begonnen. Unsere Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes können Sie hier einsehen. ... Das führte zur Vernichtung des Biotopes und zum Beginn des Baus. Möglicherweise gewinnt die Bürgerinitiative Erbschlö den Prozess vor dem OVG Münster - doch das wird den Bau leider nicht mehr rückgängig machen. ... Schauen wir nun, dass der Rest des Scharpenacken möglichst nachhaltig entwickelt wird!